Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein sprach zum Thema „Extremismus, Spionage, kritische Infrastruktur - Wie angreifbar ist Deutschland?“

07.11.2022

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie Mitglied im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat, kam der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein am 4. November nach Waltrop und sprach zum Thema „Extremismus, Spionage, kritische Infrastruktur - Wie angreifbar ist Deutschland?“. An dieser öffentlichen CDU-Veranstaltung nahm der Vizepräsident des Zentralverbands der Ingenieurvereine (ZBI), Heinz Leymann, teil. Breilmann merkte mit seinem Vorwort an, das Thema der Rede von Günther Beckstein passe zur aktuellen Lage in Deutschland und Europa.

Dr. Beckstein gab einen Überblick, wie es um die Sicherheit und die Kriminalität in Deutschland bestellt ist. Insbesondere ist mit aller Härte die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohe. Dazu gehöre auch die Bekämpfung im digitalen Netz.

Bei der kritischen Infrastruktur, zu der unter anderem die Energie- und Wasserversorgung, der Verkehr, die Krankenhäuser und weitere Einrichtungen gezählt werden, führt bei deren Ausfall zu nachhaltig wirkenden Versorgungsengpässen und zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit. Als Beispiel nannte Dr. Beckstein die in Berlin und Herne durchtrennten Kabel der Deutschen Bahn. Diese Anschläge zeigen, hier handelt es sich um koordiniertes Vorgehen. Die guten Kenntnisse insbesondere über die Ausfallfolgen machen deutlich, in Deutschland ist ein hohes Maß an krimineller Energie vorhanden, die bekämpft werden muss. Gleichzeitig wies Dr. Beckstein darauf hin, trotz aller möglichen Anstrengungen wird es keinen 100 % Schutz geben. Wichtig sei, bei Angriffen auf lebensbedrohende Infrastruktureinrichtungen müssen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz schnell und reibungslos funktionieren.

Auch ging Dr. Beckstein auf die Spionage über die IT-Infrastruktur ein. In gleicher Weise besteht hier eine hohe Sicherheitsbedrohung. Der brutale Krieg in der Ukraine macht dies sehr deutlich. In der anschließenden Fragerunde wies der Vizepräsident des Zentralverbandes der Ingenieurvereine, Heinz Leymann, darauf hin, Spionageaktivitäten über die IT-Infrastruktur kann nur mittels Kabel- oder Mobilfunkeinrichtungen erfolgen. In diesem Kontext bedarf es einer politischen Diskussion, ob hochtechnische Geräte aus nicht demokratischen Staaten beispielsweise beim flächendeckenden Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes eingesetzt werden sollen.

Von 1993 bis 2001 war Dr. Günther Beckstein bayerischer Innenminister. Mit seiner konsequenten Politik verschaffte er sich in kürzester Zeit einen bundesweiten Namen und wurde Deutschlands bekanntester Landesinnenminister. Gemeinsam mit dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily erzielte er spürbare Erfolge in der Terrorismusbekämpfung und der Wahrung der Inneren Sicherheit. Von 2001 bis 2007 bekleidete Dr. Beckstein das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und von 2007 – 2008 das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten.

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V. r. n. l.: Heinz Leymann (ZBI), Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein, Michael Breilmann (MdB)
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