Presseinfo

Das geplante EU-Förderprogramm „Connecting Europe“ (CEF) zur Verknüpfung von Energie-, Verkehrs- und IKT-Infrastrukturnetzen muss effizient und zielorientiert ausgestaltet werden, um den Breitbandausbau voran zu bringen.

20.12.2012

Das geplante EU-Förderprogramm „Connecting Europe“ (CEF) zur Verknüpfung von Energie-, Verkehrs- und IKT-Infrastrukturnetzen muss effizient und zielorientiert ausgestaltet werden, um den Breitbandausbau voran zu bringen. Dies fordern die IfKom gemeinsam mit den ebenfalls in der Breitband-Arbeitsgruppe des nationalen IT-Gipfels vertretenen Wirtschaftsunternehmen und Spitzenverbänden in einer Stellungnahme an die EU-Kommissarin Neelie Kroes sowie an den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

 

„Weder der Entwurf der CEF-Verordnung noch der Entwurf der Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze beinhalten bislang klare Vergabekriterien“, heißt es in der u. a. von Alcatel-Lucent Deutschland, BITKOM, BREKO, BUGLAS, IfKom, HUAWEI TECHNOLOGIES Deutschland, Nokia Siemens Networks und VATM unterzeichneten Stellungnahme der Arbeitsgruppe.

 

Die IfKom sehen in der flächendeckenden Breitbandversorgung eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Informations- und Wissensgesellschaft, die die Infrastrukturbetreiber nicht alleine im Markt stemmen werden. Daher ist die Politik gefordert, mit rechtssicheren Regelungen und gezielten Förderungen Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten und so den Breitbandausbau für die Bevölkerung und die Wirtschaft voranzubringen.

 

Das geplante EU-Förderprogramm kann diesem Anspruch gerecht werden, wenn es hinsichtlich der Vergabekriterien transparent aufgebaut ist, den Breitbandausbau dort fördert, wo unter Marktbedingungen auf absehbare Zeit keine Investitionen zu erwarten sind, die bisherigen Investitionen nicht entwertet sowie Wettbewerb und Technologieneutralität unterstützt.

 

Die IfKom begrüßen ausdrücklich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur CEF und bitten den Bundesminister der Finanzen um Unterstützung bei der weiteren Ausgestaltung. Nur so können die Ziele der Digitalen Agenda für Europa erreicht werden, bis 2020 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von mindestens 30 Megabit pro Sekunde und für mindestens die Hälfte der europäischen Haushalte 100 Megabit pro Sekunde herzustellen.

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