Presseinfo

Keine versteckte Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes!

26.02.2013

Die IfKom setzen sich dafür ein, Ingenieure und andere qualifizierte Mitarbeiter der Postnachfolgeunternehmen, die noch im Beamtenstatus verblieben sind, nicht unter Wert zu beschäftigen, sondern weiterhin angemessen differenziert einzustufen.

Mit einem Anhang im Gesetzentwurf zur Professorenbesoldung beabsichtigt die Bundesregierung, auch eine Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes vorzunehmen und eine sogenannte „Ämterbündelung“ zuzulassen. Das würde bedeuten, dieselbe Tätigkeit wird stark unterschiedlich bewertet und bezahlt, bestehende Laubahngruppen würden somit bedeutungslos. Diese Praxis ist bisher jedoch unzulässig, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 30.06.2011 feststellte.

Die angestrebte Legalisierung der Ämterbündelung würde zudem bedeuten, dass die Postnachfolgeunternehmen keine differenzierte Arbeitsplatzbewertung mehr erstellen müssten. Das auch im Beamtenrecht festgeschriebene Leistungsprinzip würde somit außer Kraft gesetzt, berufliche Qualifikationen sowie Berufserfahrung würden letztlich bedeutungslos.

Die Ingenieure für Kommunikation sprechen sich deshalb gegen eine derartige Maßnahme aus. Gerade die Arbeitsplätze in den Infrastrukturbereichen müssen für Ingenieure zum Wohle der Allgemeinheit weiterhin attraktiv bleiben und gemäß den Anforderungen differenziert bewertet werden. Die Ingenieurinnen und Ingenieure müssen angemessen eingesetzt und bezahlt werden – unabhängig davon, ob sie den Beamtenstatus besitzen oder nicht!

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