Presseinfo

IfKom lehnen die Implementierung einer Filter- und Sperrplattform für Internet-Zugriffe ab!

15.05.2009

Jeder verantwortungsvolle Mitbürger begrüßt sicher uneingeschränkt bei konkreten  Hinweisen nochmals verstärkte Bemühungen staatlicher Ermittlungsbehörden, zur nachhaltigen Unterbindung einer weiteren Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten über das Internet.

Als fachlich involvierter Berufsverband nehmen wir allerdings mit Bestürzung zur Kenntnis, dass die Bundesregierung über einen jüngst verabschiedeten Gesetzentwurf ohne weitere Anhaltspunkte hofft, solche und ähnliche Straftaten über rein technisch anzuwendende Sperrverpflichtungen nachhaltig eindämmen zu können.

Wir halten es aus mehreren Gründen für gesellschaftlich und technisch äußerst gefährlich, ohne jegliches Gespür für die sich daraus ergebenen Überwachungsmöglichkeiten, z.B. an Stelle auf fachlich und personell ausreichende, sowie international tätige Ermittlungskooperationen zur zeitnahen Anklage solcher Rechtsverstöße hauptsächlich erstmals auf zwangsweise einzurichtende Filtertechnologien von privaten (!) Firmen (Internet- Provider) zu setzen.

Die Erstellung und vertrauliche Verteilung solcher  ständig aktualisierten Sperrlisten, ohne jedwede Transparenz bzw. juristischer Einzelfallkontrolle (mit Korrekturoption), widerspricht unserem Verständnis einer freizügigen Informationsbeschaffung über das Internet in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

Ist eine solche Filter- bzw. Überwachungstechnologie von deutschen Internetprovidern erst einmal zwangsweise etabliert worden, ist zu befürchten, das immer mehr Sachverhalte oder Einzelstichworte, aus welchen Gründen auch immer, zu einer faktische ausufernden Informationssperre für die gesamte Bevölkerung führen wird.

Da im weltweiten Internet für interessierte Anwender immer wieder Anleitungen und Möglichkeiten verfügbar bleiben, vordergründig eingerichtete Zugriffshürden virtuell zu umgehen, wird irgendwann alleine schon eine ggf. anderweitig gebotene IT-Verwendung ähnlicher Umgehungs- oder Verschlüsselungsansätze unnötige Fragen von staatlichen Aufsichtsstellen nach sich ziehen.

Spätestens dann muss den so identifizierten Anwendern nichts mehr exakt bewiesen, sondern der vermehrte Einsatz spezifischer IT-Übertragungswerkzeuge von pauschal Verdächtigen immer wieder erklärt (!) werden.

Im Zuge einer populistischen Argumentation wird von der Regierung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass mit einfachsten Nutzungsfiltern das eigentliche Grundübel der virtuellen Kinderpornographie wesentlich reduziert wird. Andererseits blieb leider die Kernfrage offen,  auf welche zielführende Art und Weise solche weltweit vorgehaltenen Quellen nicht nur für deutsche Internetnutzer erschwert, sondern zeitnah und konsequent belangt bzw. nachhaltig ausgetrocknet werden?

Aufgrund der virtuellen und sehr leicht manipulierbaren Arbeitsweise von modernen Telekommunikationsgrundlagen, bei gleichzeitig automatisiert realisierbarer Generierung eines vollumfänglichen Bewegungs- oder Nutzerverhalten, lehnen wir nicht nur solche Placebomaßnahmen sondern auch sämtliche privatrechtlich oder ermittlungstechnisch präventiv erzeugbaren Datenbestände (Vorratsdatenspeicherung, Online-Trojaner, etc.) ab. Da beispielsweise der Zugriff auf gesperrte Internetseiten über eine VDS auswertbar wird, wird es ein leichtes sein, an sich harmlose Web-Zugriffe über versteckt hinterlegte URL genau auf solche Filterblockaden zu leiten und dadurch ggf. das eigene Tun hinter den massenhaft erzeugten Web-Umleitungen ahnungsloser Internet-Nutzer (technisch vereinfachte Denunziation) zu verstecken.

Ohne direkte Wahrnehmung von immer mehr Betroffenen (faktisch der gesamten Bevölkerung) dürfen technisch realisierbare TK-Bewegungsdaten nur im Fall konkret benannter Straftatermittlungen angelegt bzw. ausgewertet werden. Eine einmal oder mehrfach unbefugt vorgenommene Kopie von präventiv fortlaufend erzeugten VDS-Bewegungsdaten lassen sich weder einfangen noch einklagen.

Unabhängig von noch zu klärenden Verfassungsfragen fordert die IfKom daher alle Abgeordneten des Bundestages auf, im Falle des beabsichtigten Internet-Blockings für die gesamte Bevölkerung den verdeckten Einstieg in nicht mehr beherrschbare bzw. demokratisch kontrollierbare Filter- bzw. direkte Überwachungstechnologien abzulehnen.

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