Presseinfo

Breitbandversorgung: IfKom sprachen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Hintze beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

IfKom im Bundeswirtschaftsministerium

20.02.2009

Am 11. Februar sprachen die IfKom in Berlin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Hintze beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Dabei ging es um die Situationsbeschreibung der Telekommunikationsnetze sowie daraus abgeleiteter Handlungsbedarf des Breitbandausbaus in Deutschland

Die IfKom wiesen darauf hin, dass der jahrzehntealte Kupferkabelanschluss als letzte Meile (TAL) für das Telefon nach vielen Optimierungen die physikalischen Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht hat. Die weltweit rasant zunehmenden Telekommunikationsangebote (z.B. VoIP, eMail, Internet, Conferencing, verteilte Software, Unified Messaging, IPTV u.v.m.) erfordern jedoch inzwischen Bandbreiten, die durch derzeit vorhandene Infrastrukturen nur in deutschen Großstädten tatsächlich zur Verfügung gestellt werden können. Besonders in strukturschwachen Regionen des Bundesgebietes wirkt sich diese immer gröβer werdende Versorgungslücke geradezu dramatisch aus, weil moderne, zukunftssichere Arbeitsplätze nur dort entstehen, wo eine wirklich leistungsfähige Anbindung an die weltweite Telekommunikation in jeder Beziehung gewährleistet ist. Diese Versorgungslücke entwertet dramatisch auch alle anderen jahrzehntelangen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Doch warum stockt der weitere Ausbau?
Auf Grund der geltenden Verordnungen zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes muss dem direkten Mitbewerber vom netzprägenden Wettbewerber zu niedrigen Kosten ein allgemeiner Zugang zum infrastrukturmäβig erschlossenen Kundenkreis gewährt werden. Die etablierten Netzbetreiber sehen hier keine betriebswirtschaftliche Kostendeckung. Kleinere Wettbewerber laufen wiederum Gefahr, dass bei bereits getätigten Investitionen in Zugangsnetz ihr Ansatz von mächtigen Netzbetreibern durch aggressiv niedrige Dienste-Entgelte unterlaufen wird. Wegen dieser wechselseitigen Blockadesituation muss der seit 10 Jahren beschworene Infrastrukturwettbewerb im Hinblick auf die Realisierung moderner, leistungsfähiger Kommunikationsnetze in der Fläche als gescheitert bezeichnet werden!

Die parallel geförderten Netzzugangsalternativen über Funk konnten die Breitbandversorgung nur an wenigen Orten punktuell verbessern. Dieser Misserfolg wird auch durch die Tatsache illustriert, dass z.B. der Betreiber Televersa seine WiMax Lizenz für Niederbayern und die Oberpfalz im Januar 2009 zurückgegeben hat und damit dieser Regulierungsansatz endgültig gescheitert ist. Auch bei der „Digitalen Dividende“ – also die drahtlose Netzversorgung mit Hilfe der im UHF Band nicht länger benötigten Frequenzen für die TV-Versorgung– ist absehbar, dass dies keine Lösung für abgelegene ländliche Gebiete sein kann. In unwegsamen, beispielsweise gebirgigen Gegenden ist eben nicht nur das Verlegen von Glasfasern sehr aufwändig, sondern auch die ausreichende Versorgung mit Funkzellen zu vertretbaren Kosten.

Erfolgreiche Projekte zur Schaffung lokal begrenzter Breitbandnetze durch privatwirtschaftliche Ableger (Netcologne, M-Net, Ruhrpower) oder von kommunalen Versorgern sind daher die Ausnahme. Die Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit Breitbandanschlüssen ist aber eine Infrastrukturaufgabe, wie die Versorgung mit Strom-, Wasser-, Gas- und Abwasseranschlüssen oder der Anbindung an das öffentliche Straßennetz. Wegen der Komplexität der technologischen und betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge in Verbindung mit der zu beklagenden Intransparenz der regulatorischen Verordnungen, hat dies die meisten Kommunen bisher davon abgehalten hat, in diesen Bereich der Infrastruktur zu investieren.

Praxistaugliche Regulierungseingriffe
Laut Grundgesetz Artikel § 87ff. hat der Bund flächendeckend angemessene und ausreichende Telekommunikations-Dienstleistungen zu gewährleisten. Die momentane politische Haltung, dass Anforderungen an Breitbandanschlüsse nur unwesentlich höher anzusetzen sind als für den digitalen Telefonanschluss (ISDN), ist wettbewerbs- und wirtschaftspolitisch unverantwortlich. Werden die künftigen Konkurrenten der Exportnation Deutschland als Maßstab für die Breitbandversorgung herangezogen, gibt es keine Alternative zum flächendeckenden und netzneutralen Ausbau mit Glasfaser bis zum privaten oder gewerblichen Endnutzer. Alle anderen leitungsgebundenen oder drahtlosen Zugangstechniken können nur temporär die immer größer werdenden Lücken überbrücken oder stellen Sonderlösungen für ausgewählte Regionen dar, die mit geringer Effizienz ausgestattet sind.

Wenn also der Bund nicht selbst unternehmerisch tätig werden will, muss er seiner gesetzlichen Verpflichtung anders gerecht werden. Diese Verpflichtung muss aber vor allem schnell umgesetzt werden. Eine quälende, zeitaufwändige Diskussion wie bisher ist nicht mehr weiter zu verantworten. Weil Sondierungen beim ehemaligen Monopolisten hinsichtlich einer Trennung der Zugangs- und Transportnetze genauso wenig zu greifbaren Ergebnissen geführt haben wie Gespräche bezüglich einer sachgemäßen Verteilung und Beaufsichtigung von Steuermillionen zur Anschubfinanzierung von Netzinfrastrukturprojekten, erscheint eine novellierte Anwendung der Paragraphen des TKG zur Universaldienstversorgung (§78 bis §87 TKG) als die einzige gangbare Alternative.

Im Vorgriff auf eine durch die angelaufene NGN-Migration absehbare Anpassung des Telekommunikationsrechtes an veränderte technologische Gegebenheiten ist darum die BNetzA zu beauftragen, kurzfristig einerseits die Grundlagen für den breitbandigen Netzzugang neu zu definieren und andererseits über eine geeignete geographische Aufteilung (Stadt, Landkreis, Regierungsbezirk, o.ä.) festzustellen, wo die Breitbandversorgung dieser neuen Definition nicht entspricht. Die in diesem Zusammenhang vom zuständigen Bundesministerium (BMWi) bzw. der BNetzA als Regulierer vorgebrachten Verfahrensvorbehalte der EU können auf Grund bisheriger Darstellungen nicht nachvollzogen werden. Die EU hat durch die Bereitstellung beachtlicher Fördermittel, zuletzt im November 2008, sehr deutlich gemacht, dass sie mit dem Sachstand, die Fläche für die Breitbandversorgung zu erschlieβen, mehr als unzufrieden ist.

Auf der Basis der geforderten Raumaufteilung werden Regionen, in denen objektive Defizite in der Breitbanderschließung bestehen, zum Ausbau der für den gesetzlich garantierten Universaldienst notwendigen Infrastruktur durch privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen einzeln ausgeschrieben und vergeben. Kann dann vom offiziell beauftragten Betreiber unter den herrschenden Bedingungen keine Kostendeckung für seinen Ausbau erzielt werden, könnten alle in der betroffenen Region ebenfalls tätigen TK-Anbieter ab einem gewissen Mindestumsatz zu einer Kostenbeteiligung herangezogen werden.

Während der Breitbanderhebungsfrist könnten sich z.B. stadtnahe Versorgungsunternehmen überlegen, ob sie sich auf Grundlage der veröffentlichten Breitbandauswertung der BNetzA für ihre Heimatregion an der Ausschreibung beteiligen wollen.

Fazit
Der Breitbandausbau ist vom Bund entschiedener und verbindlich vorantreiben. Das bisherige regulatorische Handeln war nicht geeignet, diese Nachhaltigkeit zu erzwingen
. Ohne selbst operativ tätig zu werden oder fatale Regionalmonopole erneut entstehen zu lassen, hat der Bund sich nun kurzfristig zu entscheiden, welche der folgenden Option umzusetzen ist.

1. Eine Infrastrukturseparation, wobei das vor 1998 entstandene Anschlussnetz und insbesondere die dazugehörigen Trassenrechte des ehemaligen Monopolisten in eine wirtschaftlich unabhängige Netzgesellschaft überführt werden. Unter wohl definierten Vorleistungsbedingungen sind danach lokale Infrastrukturen und insbesondere die letzte Meile allen im Markt tätigen Dienstleistern diskriminierungsfrei anzubieten.

2. Forcierung des Netzausbaus über direkte Investitionszuschüsse aus Steuergeldern im Rahmen laufender Konjunkturprogramme. Hier sei angemerkt, dass es ohne bindende Regulierungsauflagen sowohl zur gezielten Breitbanderschließung (Prioritäten, Zeitraum) als auch für die Bereitstellung neutraler Vorleistungen zu einem Subventionswettlauf und einer Benachteiligung aller nicht subventionierten Dienstleister kommen kann.

3. Eine Anpassung des Universaldienstesbegriffes im TKG, der von einer exklusiven Mindestbandbreite von beispielsweise 20 MBit/s bis zum Endkunden ausgeht. Lokal festgestellte Versorgungsmängel werden regional zur Erschließung ausgeschrieben, wobei alle Netzbetreiber, Kommunalunternehmen oder andere Investoren mitbieten könnten.

Aus der Sicht der Ifkom sind von der Bundesregierung unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die die Zukunftssicherheit unseres Landes nachhaltig zum Ziel haben.

Staatssekretär Hintze merkte hierzu an: Die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der Aufbau von Netzen der nächsten Generation sind wichtige Voraussetzungen für eine schnelle Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum und steigendem Wohlstand. Der intensive Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt hat bislang schon zu vielfältigen Angeboten und niedrigen Preisen geführt. Mittlerweile nutzen mehr als 23 Mio. Haushalte (rd. 60 Prozent der Haushalte) Breitbandanschlüsse. Die Kunden haben dabei die Wahl, einen Internetzugang über DSL, TV-Kabel oder eine drahtlose Technologie zu realisieren (UMTS, WLAN, Satellit etc.). Für über 98 Prozent der Haushalte besteht inzwischen die Möglichkeit, Zugänge mit mindestens 384 Kilobit pro Sekunde zu nutzen (für 92 Prozent der Haushalte mit mindestens 1 Megabit pro Sekunde). Für manche Haushalte insbesondere auf dem Land ist breitbandiges Internet noch nicht verfügbar, sieht man mal von der Versorgung durch moderne Zweiwege-Satelliten ab, die bei ähnlichen Preisen wie bei DSL immer hin schon Übertragungsraten zwischen 1-2 Mbit/s leisten. Zudem ist den wachsenden Anforderungen an Verfügbarkeit und Qualität der Internetversorgung Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung werden deshalb ehrgeizige Ziele gesetzt:

• Bis spätestens Ende 2010 sollen flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein (aus heutiger Sicht mit Übertragungsraten von mindestens 1 Mbit/s) .

• Bis 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen, mit dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu haben.

Die Ziele sind ambitioniert. Sie können nur im Wettbewerb und durch eine Technologie- und Anbietervielfalt erreicht werden. Zudem müssen Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft an der Umsetzung der Maßnahmen mitwirken. Die Umsetzung fußt auf vier Säulen:

1. Nutzung von Synergien beim Infrastrukturaufbau durch die Öffnung und Mitnutzung von vorhandenen öffentlichen und privaten Einrichtungen des Telekommunikationssektors und der anderen Infrastrukturbereiche. Die Bundesnetzagentur wird hierfür möglichst noch im Herbst 2009 eine erste Fassung eines elektronischen Infrastrukturatlasses vorlegen. Zudem werden künftig Informationen über Straßenbauvorhaben erfasst. Im Rahmen von Straßenbauvorhaben sollen, soweit sinnvoll, Leerrohre mitverlegt werden.

2. Unterstützende Frequenzpolitik: Mit der Strategie wird insbesondere klargestellt, dass ein Teil der Digitalen Dividende (790 bis 862 MHz), die sich durch die Digitalisierung der Fernsehübertragung ergeben hat, künftig für die breitbandige Erschließung des ländlichen Raums genutzt werden soll.

3. Wachstumsfreundliche Regulierung: Regulierung hat maßgeblich den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gefördert und die Grundlage für die guten Marktergebnisse gelegt, die wir heute vorfinden. Deshalb wird keine kurzfristige Änderung des nationalen Rechtsrahmens vorgeschlagen. Notwendig ist mit Blick auf den milliardenschweren Aufbau neuer Zugangsnetze allenfalls eine stärkere Wachstumsorientierung der Regulierung auf Basis des geltenden Telekommunikationsgesetzes, die dem Aspekt der Planungssicherheit größeres Gewicht gibt und kooperative Ansätze im Markt unterstützt. Hierzu wird die Bundesnetzagentur Eckpunkte erarbeiten und mit der Branche diskutieren.

4. Finanzielle Fördermaßnahmen: Staatliche Fördermaßnahmen sind grundsätzlich nur dann sinnvoll, wenn der Markt kein angemessenes Angebot zur Verfügung stellt. Für eine kurzfristige Schließung von Lücken in der Fläche und in strukturschwachen Gebieten stehen u.a. Mittel aus den Gemeinschaftsaufgaben (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (BMELV) sowie „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (BMWi) zur Verfügung. Im Hinblick auf den längerfristigen Ausbau von Hochleistungsnetzen besteht die Möglichkeit, aus den Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes auch Breitbandinfrastrukturen zu finanzieren.


Für Unternehmen besteht zudem die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Bürgschaften im Rahmen allgemeiner Programme. KMU können von Finanzierungserleichterungen etwa im Rahmen des Sonderprogramms 2009 profitieren.


Die bestehenden Maßnahmen (u.a. Breitbandportal www.zukunft-breitband.de, Breitbandatlas, Bedarfsdatenbank, AG Breitband) haben sich bewährt und werden weiter fortgesetzt. Die Einführung eines Universaldienstes ist keine Lösung, da er rechtlich auf EU-Ebene definiert werden müsste, was viele Jahre Zeitverlust und einen gemeinsamen, von allen EU-Mitgliedsländern akzeptierten und finanzierbaren  Mindeststandard an Übertragungsrate bedeuten würde,  der für Deutschland uninteressant wäre, da er unter 1 Mbit/s liegen würde.“

 

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v.l.n.r.: Leymann, Staatssekretär Hintze, Frenzel
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