Rückblick

Neue Runde im Streit um T-Online-Fusion

Neue Runde im Streit um T-Online-Fusion

28.02.2006

Der Rechtsstreit um die Rückführung von T-Online in die Deutsche Telekom geht in eine neue Runde und könnte damit um weitere Monate verzögert werden. Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe traf am Donnerstag (23.02.2006) eine erste Aktionärs-Beschwerde ein, wie ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires sagte. Das Schreiben richtet sich gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, das Anfang Februar grünes Licht für das Zusammengehen der beiden Unternehmen gegeben hatte. Die Fusion liegt aber zunächst weiter auf Eis.

Der Gerichtssprecher sagte, die Angelegenheit solle möglichst schnell behandelt werden: "Die Eilbedürftigkeit liegt auf der Hand und wird berücksichtigt." Gleichwohl können nach Ansicht des Klägeranwaltes Peter Dreier, der für Freitag im Namen zweier anderer T-Online-Aktionäre eine weitere Rechtsbeschwerde ankündigte, durchaus noch viele Monate bis zur Entscheidung verstreichen: "Ich rechne frühestens Mitte bis Ende des Jahres damit."

Der Düsseldorfer Jurist verwies auf Fristen zur schriftlichen Begründung der Beschwerde und auf das Erwiderungsrecht der Gegenseite. So habe er allein für die Erläuterung seiner Eingabe maximal Zeit bis zum 10. Mai, falls der BGH wie zu erwarten einem entsprechenden Antrag stattgebe, sagte Dreier zu Dow Jones.

Nach Angaben des Gerichtssprechers wird sich der zuständige 2. Zivilsenat erst mit der Sache befassen, wenn alle Stellungnahmen vorliegen. Die Kammer habe dann zunächst zu entscheiden, ob sie die Beschwerden annehme oder ablehne, und werde anschließend über eine mögliche Aufhebung des OLG-Urteils befinden. Bis dahin kann die im April vorigen Jahres beschlossene Fusion weiter nicht ins Handelsregister eingetragen und damit wirksam werden. Die Telekom hatte das für sie erklärtermaßen sehr wichtige Vorhaben eigentlich schon vorigen Herbst verwirklichen wollen.

Gegen den entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss von T-Online liegen weit über 20 Klagen vor, die beim Landgericht Darmstadt anhängig sind. Dieses hatte einen Antrag des dort ansässigen Internetunternehmens auf beschleunigte Freigabe der Fusion abgelehnt, woraufhin die Telekom-Tochter das OLG Frankfurt anrief. Dieses befand, das Interesse der beiden Unternehmen an einer raschen Verschmelzung überwiege die Argumente der Gegner. Bei einer weiteren Verzögerung würde die Telekom "unweigerlich" gegenüber der internationalen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten, urteilten die Richter.

Allerdings ließen sie das Mittel der Rechtsbeschwerde zu, was in solchen Fällen absolut unüblich ist. Sie wiesen darauf hin, dass das Verfahren eine "Fülle von Rechtsfragen" aufweise, denen eine "grundsätzliche Bedeutung" zukomme, und dass ein besonders großes Interesse der Allgemeinheit an dem Fall bestehe. Außerdem betonten die Richter, dass eine Freigabe der Fusion unwiderruflich sei - unabhängig vom Ausgang im Hauptsacheverfahren. Sollten die Kläger hier Recht bekommen, stehe ihnen Schadenersatz zu, führte das OLG aus. Rechtsanwalt Dreier rief vor diesem Hintergrund die Telekom und T-Online auf, über eine Barofferte nachzudenken.

Viele Aktionäre sind unzufrieden mit dem beschlossenen Umtauschverhältnis, wonach sie in etwa für zwei Papiere von T-Online einen Titel des Mutterkonzerns bekommen sollen. Das entspricht aktuell einem Wert von unter 7 EUR pro Anteilschein. Im Zuge der Fusionsverhandlungen waren als fairer Wert aber rund 14,60 EUR festgestellt worden. (Quelle: Dow Jones Newswires)

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