Rückblick

Bundesverwaltungsgericht entscheidet höchstrichterlich über die Versetzung von Beamten zu Vivento

Bundesverwaltungsgericht entscheidet höchstrichterlich über die Versetzung von Beamten zu Vivento

24.04.2006

Nach derzeit noch inoffiziellen Informationen aus dem Bereich des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt die Urteilsverkündung im vorliegenden Fall im Juni 2006. Bereits Anfang des Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Vorankündigung eine entsprechende offizielle Information ohne Termin herausgegeben.

Versetzung eines Beamten zur Personalservice-Agentur Vivento
Der Kläger ist Beamter. Er leistete Dienst als Verkäufer in einem T-Punkt Betrieb. Da sich der Personalbedarf in diesem Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG verringerte, wurde der Kläger in einem so genannten Clearingverfahren zusammen mit anderen Beamten ausgewählt und zur Personalservice-Agentur versetzt. Deren tarifvertraglich festgelegte Aufgabe besteht darin, das ihr zugewiesene Personal auf dauerhafte Arbeitsplätze im Telekom-Konzern zu vermitteln. Bis zur Weitervermittlung sollen Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt und die der Agentur zugewiesenen Beamten für vorübergehende Aufgaben eingesetzt werden.

Der Kläger klagte gegen seine Versetzung. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht. Im Verfahren der Sprungrevision wird zu klären sein, ob die Versetzung des Klägers zu der Personalservice-Agentur auf gesetzlicher Grundlage erfolgt ist und ob seine Verwendung bei der Agentur seinem Anspruch als Beamter gerecht wird, amtsangemessen beschäftigt zu werden (BVerwG 2 C 26.05).“

 

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