Rückblick

Spartipp vom Gericht: Klagen zurücknehmen

Thema Beamtenrecht - Absenkung der Beamtenversorgung

16.01.2003

In der Diskussion um die von der Bundesregierung vorgeschlagenen und eingebrachten Änderungen des Beamtenrechts hinsichtlich einer Einbehaltung von 0,2 Prozent als Rücklage für die Finanzierung der Versorgungsleistungen hat der damalige Bundesvorstand der Ingenieure für Kommunikation bereits 2001 empfohlen, weder Widerspruch noch Klage einzureichen. Begründung der IfKom-Position schon damals: "Unter Abwägung aller vorliegenden Erkenntnisse halten wir den Rechtsweg gegen die Versorgungsrücklage nicht für empfehlenswert! Jedes Mitglied muss für sich selber über Antrag, Widerspruch und Klage entscheiden." Dazu bot der Verband damals entsprechende Formulierungshilfen an.

Im Dezember 2002 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die o.g. Regelung verfassungsgemäß sei. Bereits im Januar 2003 riet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen daher allen, die dennoch geklagt hatten, ihre Klage rechtzeitig zurückzu-nehmen, um möglicherweise anfallende Gerichtskosten zu sparen. Sobald der Fall ter-miniert sei, wäre es dazu zu spät, so das Verwaltungsgericht.

Obwohl die Frist für eine Verfassungsbeschwerde in der Zwischenzeit nun ebenfalls abgelaufen ist, liegen dennoch immer noch viele Klagen bei den Verwaltungsgerichten vor. Wie die WAZ in ihrer Ausgabe vom 08.04.2003 berichtet, sind dies allein im Bezirk Gelsenkirchen fast neunhundert, die in nächster Zeit abschlägig und dabei gleichzeitig auch kostenpflichtig entschieden werden. Aus diesem Grund nochmals der dringende Rat an alle Kläger, ihre Klagen - falls noch nicht geschehen - zurückzunehmen, damit für diese keine unnötigen Gerichtsgebühren anfallen. (Bonn, 09.04.2003)

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