Rückblick

Betroffen sind aktive Beamte und Ruheständler

IfKom zum Strukturreformgesetzentwurf vom 15.06.05

05.09.2005

Betroffen sind aktive Beamte und Ruheständler

Der von der Regierung eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)“ ist durch die angesetzte Neuwahl zwar Schnee von gestern, die aktuellen Haushaltslöcher werden dennoch auch der nächsten Bundesregierung erhalten bleiben. Damit ist in absehbarer Zeit kein grundsätzlich anderer Gesetzentwurf zu erwarten.

Mit „Leistungsstufen“ wird eine bessere Bezahlung suggeriert. Darüber schwebt aber das Postulat der Kostenneutralität. Den „Leistungsvariablen“ werden dadurch natürliche Grenzen gesetzt. Positive Leistungsträger müssen durch negative finanziert werden. Für Pensionäre reduziert die nachträgliche Streichung des Verheiratetenzuschlages den prozentualen Ruhegehaltssatz. Viele Begriffe erhalten lediglich einen neuen Namen. Für die IfKom enthält der Gesetzentwurf viel heiße Luft - lohnt das den Aufwand?

Altersteilzeit grundsätzlich erst ab dem 60. Lebensjahr

Ursprünglich wurde dieses Instrument als arbeitsmarktpolitische Maßnahme deklariert Es sollte Platz schaffen für junge Schul- und Studienabgänger und älteren Arbeitnehmern gleichzeitig den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglichen. Durch die neue Regelung wird nach Ansicht der IfKom erneut eine Chance vertan, junge Menschen in Arbeit zu bringen.

Wegfall des Verheiratetenzuschlages

Der Ausgleich erfolgt hier künftig nur noch durch Leistungsstufen. Da von der Streichung auch vorhandene Ruheständler betroffen sind, wird deren Ruhegehaltssatz de facto reduziert. Sie haben keine Möglichkeit, den entfallenden Verheiratetenzuschlag zu kompensieren.

Wortspielereien:
Viele Begriffe werden durch den Gesetzentwurf lediglich umbenannt. Aus Besoldung wird Bezahlung, aus der Dienstaltersstufe wird die Erfahrungsstufe.

Ingenieurstudium:
Der erfolgreiche Studienabschluss bleibt für Ingenieure weiterhin eine Zugangsvoraussetzung. Dabei ist die „Einstellung in einem höheren Amt“ wegen der „besonderen Qualifikation“ jedoch nicht gesichert. Für das spätere Ruhegehalt wird nur noch ein Teil der Studienzeit anerkannt. Die Bezahlung erfolgt vorrangig nach individueller Leistung und individueller Leistungsvariable. Jedoch war für eine Beförderung auch bisher schon „Eignung, Befähigung und Leistung“ maßgebend. Die „regelmäßigen jährlichen dezentralen Leistungsfeststellungen und -bewertungen“ werden dabei Arbeitszeit binden, die anderweitig fehlen wird.

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