Rückblick

Urteil: Staat darf Beamtenpensionen senken

Urteil: Staat darf Beamtenpensionen senken

28.09.2005

Der Staat darf die Pensionen der Beamten senken, um deren Versorgung insgesamt zu sichern. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Es wies die Beschwerden dreier Pensionäre ab, die gegen das Versorgungsänderungsgesetz von 2001 geklagt hatten. Die Regelung sieht vor, den Höchstsatz der Beamtenpensionen - das sind 75 Prozent der Besoldung - bis 2010 stufenweise auf 71,75 Prozent abzuschmelzen.

Langfristige Sicherung als Grund zulässig
Wegen der demografischen Entwicklung sei es "sachlich gerechtfertigt", die Rentenreform auf die Pensionen zu übertragen, sagten die Karlsruher Richter. So könne der Staat die Beamtenversorgung langfristig sichern. Zwar müssten die Beamten - verglichen mit anderen Rentnern - stärkere Einbußen hinnehmen. Der Gesetzgeber habe aber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Entscheidungsspielraums "noch nicht überschritten".

"Identische Angleichung" nicht möglich
Die Beschwerdeführer hatten beanstandet, die Rentenreform von 2001 sei nicht - wie vom Gesetzgeber behauptet - "wirkungsgleich" auf Beamte übertragen worden, sondern benachteilige sie. Nach Ansicht der Richter können die Staatsdiener jedoch wegen der Unterschiede von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung keine "prozentual identische Angleichung verlangen".

Spätere "Korrekturen" nicht ausgeschlossen
Bei der Übertragung der Rentenreform auf Beamte hätte der Gesetzgeber es schwer gehabt, weil sich die Wirkungen nur anhand von Modellrechnungen abschätzen ließen. Sollte sich allerdings in der Zukunft eine Schieflage ergeben, müssten "Korrekturen" zu Gunsten der Beamten vorgenommen werden.

 

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