Rückblick

Aktuelles zum Thema Beamtenversorgung

Aktuelles zum Thema Beamtenversorgung

22.07.2005

Aktuelle Information zur Verfassungsklage, die unter Aktenzeichen 2 BvR 1387/02 anhängig ist, weshalb die Einsprüche bzw. Klagen ruhend gestellt wurden:

Am 29.06.05 fand die mündliche Verhandlung zur Klage gegen das Versorgungsänderungsgesetz von 2001 vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts statt. Laut Pressemeldung werde das Gericht prüfen, welchen Entscheidungsspielraum die Bundesregierung bei der Übertragung von Rentenreformen auf die Beamtenversorgung habe. Das Urteil wird der Senat jedoch erst in einigen Monaten fällen.

 

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