Rückblick

Versorgungsänderungsgesetz 2001

Versorgungsänderungsgesetz 2001: Widerspruchsverfahren gegen die verminderte Versorgungsanpassung gem. § 69e Abs. 3 Satz 1 BeamtVG

13.05.2004

Der Bundesminister für Finanzen hat verfügt, dass anhängige Widerspruchsverfahren bereits auf der untersten Eben ruhendgestellt werden sollen. Diese Verfahrenweise findet in jedem Fall für die erstmalige Anwendung des Gesetzes (hier: im Jahr 2003) uneingeschränkt Anwendung. Für jede weitere Anwendung Gesetzes wird die Ruhendstellung jedoch nur dann angewandt, wenn ausdrücklich sich der Widerspruch auch ausdrücklich hiergegen richtet.

Ausgehend von unseren Musterentwürfen für Widersprüche müssen wir deshalb allen IfKom-Mitgliedern sicherheitshalber empfehlen, erneut einen Widerspruch für das Jahr 2004 und die folgenden Jahre einzulegen. Hierbei kann das bestehende Muster mit folgender Ergänzung erneut verwandt werden:

„Dieser Widerspruch richtet sich sowohl gegen die aktuelle als auch gegen alle künftigen Versorgungsanpassungen.“

Wir empfehlen auch dringend weiterhin allen IfKom-Mitgliedern, die noch keinen Widerspruch eingelegt haben, auch jetzt noch diesen zu erheben. Sie wahren damit immer noch ab dem Zeitpunkt des Widerspruches in die Zukunft gerichtet etwaige Nachzahlungsansprüche.

Hier die Information des BMF zum Download:

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