Rückblick

Auch unmittelbar vor der Versteigerung der UMTS-Lizenzen setzen sich die IfKom weiterhin für ein Programm zum Aufbruch in die Informationsgesellschaft ein.

Auch unmittelbar vor der Versteigerung der UMTS-Lizenzen setzen sich die IfKom weiterhin für ein Programm zum Aufbruch in die Informationsgesellschaft ein.

19.07.2000

Nachfolgende Pressemitteilung wurde an Tageszeitungen und die Wirtschaftspresse gerichtet:

"Ende Juli geht die Versteigerung der vier bis sechs Lizenzen für die dritte Mobilfunkgeneration UMTS in ihre entscheidende Phase. Nach dem Absprung gleich mehrerer der ursprünglich 13 Bewerber werden die zeitweise erwarteten Einnahmen in der Größenordnung von 100 Milliarden Mark kaum erfüllt. Gleichwohl werden weiterhin beträchtliche Mittel für die Ersteigerung einer UMTS-Lizenz aufzubringen sein. Der Versteigerungserlös sollte nach Auffassung der IfKom in ein Programm zur Förderung der Informationsgesellschaft in Deutschland investiert werden.

Auf die Verwendung der Gelder hat sich Bundesfinanzminister Hans Eichel bereits festgelegt. Weil er nicht zuletzt auch von gesetzlicher Seite dazu verpflichtet ist, werden die Milliardeneinnahmen zur Tilgung der Staatsverschuldung genutzt.

Die IfKom hatten sich bereits im Frühjahr in Briefen an den Bundeskanzler, die Ministerpräsidenten der Länder sowie an die Fraktionen im Bundestag dafür stark gemacht, die zu erwartenden Einnahmen für ein Zukunftsprogramm zu verwenden, das Deutschland an die Spitze des globalen Informations- und Kommunikationszeitalters bringen kann. Der Grund für ein Ansinnen dieser Art liegt auf der Hand, denn die Kommunikationswirtschaft wird durch das Versteigerungsverfahren gleich in doppelter Weise belastet: Neben einem massiven Entzug von Finanzmitteln durch die immensen Lizenzkosten müssen die Unternehmen anschließend weitere Milliarden für den Auf- und Ausbau geeigneter Infrastrukturen investieren. Die Zeche werden die Kunden zu zahlen haben. Da liegt es auf der Hand, mit dem staatlich vereinnahmten Geld andere unterentwickelte Felder zu fördern, die der Volkswirtschaft und den Menschen in unserem Land zu neuem Auftrieb verhelfen.

Da die Gesamteinnahmen der Versteigerung nun im allgemeinen Bundeshaushalt vereinnahmt werden, fordern die IfKom jetzt, die durch die Entlastung eingesparten Zinsbeträge in die Zukunft zu investieren. Im Detail umfasst das "Fitneßprogramm" für das globale Informations- und Kommunikationszeitalter zur aktiven Förderung der technischen Intelligenz folgende vier Punkte:
    

Qualifikationsmaßmahmen an allgemein bildenden Schulen
    

Förderung von multimedialen Bildungsangeboten
    

Qualifikationsmaßnahmen für Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnik
    

Förderung von Innovationsprojekten der Informations- und Kommunikationstechnik

Die IfKom setzen sich nach wie vor für eine derartige Verwendung der Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung ein. Wie fast alle der angesprochenen Politiker erklärten (Reaktionen siehe Kasten), ist der Vorschlag der IfKom ein Thema, das parteienübergreifend als wichtig empfunden wird. Entscheidend ist dabei, ein solches Programm im Hinblick auf die moderne Kommunikationsgesellschaft nicht nur zu wollen, sondern es auch zu realisieren. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel fordern die IfKom nun ein. Schließlich ist der Rückstand bei der Internetnutzung gegenüber den USA hierzulande nicht zuletzt auch damit zu begründen, dass bislang nicht genügend öffentliche Gelder für Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung mit modernen Kommunikations- und Informationsmedien bereitgestellt wurden. Jetzt besteht die Chance, einen neuen Aufbruch zu starten.

Reaktionen aus der Politik auf das Schreiben der IfKom:

"Die Bayerische Staatsregierung hat ... den Bund bereits nachdrücklich aufgefordert, mit den Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen ... eine High-Tech-Offensive nach bayerischem Vorbild zu starten und speziell in Forschung und Bildung im Zukunftsbereich Informationstechnologie zu investieren. Ihre Forderung an die Bundesregierung entspricht daher dem bayerischen Vorstoß. Ich halte es für eine einmalige Chance, mit den Versteigerungserlösen eine Zukunftsinvestition in beachtlicher Höhe zu tätigen, mit der ganz Deutschland einen Spitzenplatz im Bereich moderner Informations- und Kommunikationstechnologie einnehmen kann. Mit Ihnen hoffe ich, dass die Bundesregierung hierfür endlich das notwendige Verständnis aufbringen wird."
(Minister Erwin Huber, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, für Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber)

"Die von Ihnen angesprochenen Aufgabenbereiche sind in der Tat zentral für die Fähigkeit Deutschlands, die Potenziale des Internetzeitalters für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. ... Zugleich ist die vorrangige Verwendung für die Rückführung der Bundesschuld nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern auch zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit und zur Entlastung der Volkswirtschaft unerlässlich. Spielräume können jedoch in erheblichem Umfang schon durch die Zinsentlastung in diesem Bereich eröffnet werden. Deren Investition in Forschung, Bildung und Infrastruktur wird dann zu entscheiden sein, wobei auch Ihre Vorschläge dann aufgegriffen werden."
(Bundeskanzleramt)

"Ihr Vorschlag, Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen für ein Programm zum Aufbruch in die Informationsgesellschaft zu nutzen, ist ... durchaus plausibel. ... So muss der Bund heute etwa jede vierte eingenommene Steuermark für Zinsen aufwenden. Erst wenn der Trend durch eine strikte Konsolidierungspolitik gedreht worden ist, entstehen wieder verantwortbare Handlungsspielräume, u. a. auch für den von Ihnen genannten wichtigen Programmbereich."
(Dr. Gerhard Zabel für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Peter Struck)

"Ihren Vorschlag, die zu erwartenden Einnahmen aus dem UMTS-Versteigerungsverfahren für ein Programm zum Aufbruch in die Informationsgesellschaft zu nutzen, halte ich für durchaus gut begründet. Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, gab es auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ähnliche Überlegungen. Allerdings hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die UMTS-Versteigerungserlöse ... in vollen Umfang für die Tilgung von Bundesschulden zu verwenden. Allenfalls die hierdurch realisierbaren Zinsersparnisse könnten für Investitionen in Infrastrukturprojekte eingesetzt werden."
(Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

"... hoffe ich, dass es auch im Hinblick auf die Verteilung dieser Erlöse zwischen Bund und Ländern zu einem Kompromiss kommt, der die weitere Entwicklung Deutschlands vom Industrie- zum Informations- und Kommunikationsstandort weiterhin fördert und insoweit auch Ihrem Anliegen Rechnung trägt."
(Dr. Franz Josef Jung, Staatsminister, für den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch)

"Sie haben sicher Recht mit Ihrer Feststellung, dass in Deutschland einiges dafür getan werden muss, dass wir in der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung Spitze bleiben und dort, wo wir den anschluss verloren haben, diesen wiedergewinnen."
(Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

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